Ist der Landesregierung bewusst, dass es beim NiSchG um die Schädigung Dritter geht? Kleine Anfrage 1323 Daniel Düngel und Kai Schmalenbach Drucksache 16/3265 12.06.2013 Antwort MGEPA Drucksache 16/3580 16.07.2013
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NiScHG die xte – Voll vorn Latz
Heute gab es im Plenum auf Antrag der FDP eine aktuelle Stunde zum Nischg. Für mich sind aktuelle Stunden schlicht Schlagabtausche mit dem einzigen Zwecke, dem jeweiligen politischen Gegner in der Öffentlichkeit “was vor den Latz zu knallen” und entziehen…
Plenarrede: Dietmar Schulz zu Bevormundung von Wirten und Gästen bei NiSchG
Freitag, 21. Juni 2013 TOP 1. Aktuelle Stunde: Gegen Bevormundung und Entmündigung von Wirten und Gästen Aktuelle Stunde FDP Drucksache 16/3301 Unser 2. Redner: Dietmar Schulz Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz …
Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Bevormundung von Wirten und Gästen bei NiSchG
Freitag, 21. Juni 2013 TOP 1. Aktuelle Stunde: Gegen Bevormundung und Entmündigung von Wirten und Gästen Aktuelle Stunde FDP Drucksache 16/3301 Unser 1. Redner: Kai Schmalenbach Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach Wortprotokoll zur Rede…
Plenum: Kai Schmalenbach zum Thema Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW — NiSchG NRW)
Plenarsitzung 15, TOP 4, 29. November 2012
Plenum: Kai Schmalenbach zum Thema Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (NiSchG NRW)
Plenarsitzung 15, TOP 4, 29. November 2012 Nachtrag
Ich dampfe weiter
heute hat das OVG Münster ein gutes Urteil gefällt. Es besagt, dass die E-Zigarette nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz NRW fällt und bestätigt damit unsere Auffassung schon vor der Debatte um das NiSchG. Damals herrschte in der Partei einigermaßen Verwunderung darüber, warum…
Änderungsantrag: Effektiver Nichtraucherschutz: Toleranz und Akzeptanz statt Bevormundung und Ideologie
14.05.2014 Änderungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/5753 Effektiver Nichtraucherschutz: Toleranz und Akzeptanz statt Bevormundung und Ideologie Urheber: PIRATEN Änderungsantrag-Drucksache-16-5871.pdf Aufforderung an die Landesregierung zur unmittelbaren Evaluierung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW (NiSchG NRW) unter Berücksichtigung möglicher Ausnahmen vom absoluten Rauchverbot…
Na also: E-Zigaretten werden nicht geraucht
Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage eines Gastwirtes stattgegeben, der sich gegen das Verbot der eZigaretten in seiner Kneipe gewehrt hatte. Benutzt man die elektrische Zigarette, raucht man nicht – man dampft! Und deswegen greift das Rauchverbot auch nicht. Kai…
Wir begrüßen die OVG-Urteile zur eZigarette
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von eZigaretten verdampft und inhaltiert werden, keine Arznzeimittel sind; dementsprechend sind die eZigaretten selbst keine Medizinprodukte. Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:…